Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78725]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Menschenrechtliche Situation der Geflüchteten in Bulgarien  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10728 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10953 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Erkenntnisse zur Menschenrechtslage von Flüchtlingen in Bulgarien, Stimmung in der bulgarischen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen, Ausschreitungen und Übergriffe, Zurückweisungen (Push Backs) durch bulgarische Grenzbehörden und diesbzgl. rechtliche Grundlagen, Zahlenangaben zu Frontex-Mitarbeitern an der bulgarisch-türkischen Grenze, Berichte über Menschenrechtsverletzungen, problematische Standards in Flüchtlingseinrichtungen, Rückführungen nach Bulgarien seit Januar 2015, Maßnahmen zur Unterbindung von Abschiebungen aus Bulgarien, Vorgehen der selbsternannten Bürgerwehren, Gegenmaßnahmen
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bulgarien ; Bürgerwehr; Flüchtling ; Flüchtlingspolitik; Flüchtlingsunterbringung; Frontex; Gewalt; Grenzschutz; Menschenrechte ; Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Vorgangsablauf