Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78602]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10618 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11023 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Bilaterale Gespräche zur Beteiligung von US-Stützpunkten in Deutschland an US-Kampfdrohneneinsätzen, Stationierung deutscher Soldaten an Standorten des AFRICOM, Unterstützung von Infrastrukturprojekten der US-Streitkräfte seit 2013, Fragenkatalog an die US-Regierung, rechtliche Bewertung der Drohneneinsätze, Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen die US-Regierung, Relaisstationen des NATO-Projekts "Alliance Ground Surveillance" (AGS), Veröffentlichung der US-Regeln zur Nutzung bewaffneter Drohnen, Diskussion über sowie Umsetzung von Standards
(insgesamt 24 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundeswehrangehöriger; Ermittlungsverfahren; Kriegswaffe; Militärflugplatz; Militärstandort ; NATO; Ramstein-Miesenbach; Satellitenkommunikation; Stationierungsstreitkräfte; Strafanzeige; Stuttgart; Unbemanntes Fluggerät ; USA; US-Streitkräfte ; Völkerrecht

Vorgangsablauf