Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78433]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Türkei in Deutschland  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10564 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10739 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Kandidatur des Leiters des türkischen Geheimdienstes (MIT) für türkische Regierungspartei AKP bei Parlamentswahlen, MIT-Mitarbeiter in Deutschland, Ausweitung nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegenüber Gegner der AKP, Verfahrenseinstellung gegen mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes, Spionagenetzwerk in Deutschland, Details zur Überwachung kurdischer Exilpolitiker, Ermittlungen gegen türkische Konsulatsmitarbeiter, nachrichtendienstliche Kooperationen auf bilateraler Ebene, Beobachtung der MIT-Aktivitäten durch Verfassungsschutz; Einflussnahme türkischer Behörden auf DITIB-Gemeindemitglieder sowie Rockerclub Osmanen Germania
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundesnachrichtendienst; Ermittlungsverfahren; Internationale Zusammenarbeit; Kandidatur; Kurden; Nachrichtendienst ; Nachrichtendienstliche Mittel; Opposition; Personalausstattung; Politische Verfolgung; Rocker; Spionage; Spitzel; Türkei ; Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf