Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78408]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10558 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10737 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Neu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im Oktober und November 2016, Schutzquote, türkische Auslieferungsersuche seit 2009, Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren bei Überstellungen, Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit im Jahr 2016, diesbzgl. Änderungen infolge des Putschversuchs in der Türkei, Mittel für Ausstattungshilfen, Ausfuhr von Rüstungsgütern, Risiko des Missbrauchs zur internen Repression, diesbzgl. Rolle deutscher Tornado-Flugzeuge, türkische Sicherheitskräfte bei Schulungen mit Spezialeinsatzkommandos bzw. bei Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Asylverfahren; Auslieferung von Straftätern; Folter; Haftbedingungen; Internationale Rechtshilfe; Internationale Zusammenarbeit ; Militärische Ausbildung; Operation Counter Daesh; Politische Verfolgung; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rechtsstaat; Staatsstreich; Terrorismusbekämpfung; Türkei ; Waffenhandel

Vorgangsablauf