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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78302]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Absprachen mit Dänemark zur Veränderung der "Konvention zur Verhinderung von Staatenlosigkeit" und der Europäischen Menschenrechtskonvention  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/10464 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10687 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Diesbzgl. Konsultationen zu Deutschland und anderen EU-Staaten, Pläne zu weiteren Verschärfungen des Asyl- oder Staatsbürgerrechts während des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats ab November 2017, Staatenlose in Deutschland, Maßnahmen zur Beendigung von Staatenlosigkeit, Ziele sowie Kontakte der Bundesregierung zur dänischen "Taskforce" zum Ermöglichen einer restriktiveren Migrationspolitik
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylrecht; Dänemark; Europäische Menschenrechtskonvention; EU-Staaten; Flüchtlingspolitik ; Internationales Abkommen; Staatenlosigkeit ; Staatsangehörigkeitsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.11.2016 - BT-Drucksache 18/10464
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
15.12.2016 - BT-Drucksache 18/10687