Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78300]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10461 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10686 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Hauptziele und Rechtfertigung der geplanten Erweiterung sowie deren Gefährdung durch antidemokratische Entwicklungen, wirtschaftliche und weitere Auswirkungen von Erweiterung, Nichterweiterung oder Aufkündigung der Zollunion für die Türkei sowie Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer, bisherige und geplante Finanzhilfen an den EU-Beitrittskandidaten Türkei, Verwendung der Mittel aus den Vorbeitrittshilfen, insbes. für Rechtsstaat und Menschenrechte, möglicher Beitritt der Türkei zur Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO)
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Demokratie; EU-Erweiterung ; Menschenrechte; Rechtsstaat; Rechtsstaatsgefährdung; Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit; Türkei ; Wirtschaftsentwicklung; Zollabkommen; Zollunion

Vorgangsablauf