Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78299]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Geheimhaltung von Informationen zur Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10457 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10641 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Intensivere Kooperation der "Counter Terrorism Group" (CTG) mit Europol, Thematisierung auf EU-Ebene, Datenaustausch, Entsendung von Verbindungsbeamten, operative Ergebnisse, Analyse der Daten von Asylsuchenden, diesbzgl. Einstufung als Verschlusssache, technischer Aufbau der "CTG-Datenbank", Treffen im Rahmen der geheimdienstlichen Kooperation, Erstellung terroristischer Bedrohungsanalysen durch die CTG, Auskunftsverweigerung zu Datenfeldern der "CTG-Datenbank"
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz; Datenaustausch; Datenbank; Europäische Union; Europol; EU-Staaten; Geheimhaltung; Informationsaustausch; Informationssystem; Internationale Zusammenarbeit ; Nachrichtendienst ; Polizeiliches Informationssystem; Terrorismusbekämpfung; Verfassungsschutz; Verschlusssache

Vorgangsablauf