Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78206]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Neuausrichtung der Polizeiorganisation Interpol im Projekt "INTERPOL 2020"  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10430 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10604 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Überprüfung der Polizeiorganisation, Empfehlungen der Arbeitsgruppen, Beteiligung des BKA, Einrichtung eines Präsidentenpostens, Missbrauch von Interpol-Fahndungen als Instrument politischer Verfolgung, kosovarische und palästinensische Mitgliedschaft, Statut der Interpol-Kontrollkommission (CCF), zuständige Stellen bzgl. Anfragen zu Auskunftsersuchen sowie Korrektur gespeicherter Daten, Datensätze zu ausländischen Kämpfern, Verfahren zur Gesichtserkennung, Incident Response Teams (IRT), Bekämpfung von Migrantenschmuggel, Kooperation mit der Schifffahrtsindustrie, Partnerschaften mit dem Privatsektor
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ausländischer Kämpfer; Biometrie; Bundeskriminalamt; Fahndung; Haftbefehl; Identitätsfeststellung; Interpol ; Kosovo; Palästinensische Gebiete; Politische Verfolgung; Polizeiliches Informationssystem; Polizeiliche Zusammenarbeit; Reederei; Schleuserkriminalität

Vorgangsablauf