Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78155]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten in der Falldatei Rauschgift  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10396 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10590 (Antwort)

Sachgebiete:

Innere Sicherheit

Inhalt

Zeitpunkt der Einrichtung der Falldatei Rauschgift (FDR), interne Prüfvorgänge, Überprüfung durch Datenschutzbehörden, Einträge zu Drogendelikten seit Bestehen, Speicherkriterien, unzulässige Speicherungen, Einschätzung der Bedeutung eines Rauschgiftdeliktes, Erfassung von Bagatelldelikten, datenschutzrechtliche Mängel, Löschung rechtswidriger Datensätze, gesetzliche Löschfrist, Information betroffener Personen, Einspruchsmöglichkeiten, Datenweitergabe; Datei zur Betäubungskriminalität im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV): Planungsstand, Migration der Daten aus der FDR nach PIAV, Behebung datenschutzrechtlicher Mängel, Zugriffs- und Analysemöglichkeiten der Sicherheitsbehörden
(insgesamt 25 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bagatellkriminalität; Datenabgleich; Datenschutz; Datenspeicherung; Drogenkonsum; Drogenkriminalität ; Personenbezogene Daten; Polizeiliches Informationssystem; Sicherheitsbehörde; Strafverfolgung

Vorgangsablauf