Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78111]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und Einrichtung von Zentralstellen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10385 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10735 (Antwort)

Sachgebiete:

Verkehr ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Stand der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, Anhörungen, Anwendung auf Flüge innerhalb der EU, Erhebung von PNR-Daten bei Reiseunternehmen, PNR-Datenaustauschsysteme in EU-Staaten, Ansiedlung der PNR-Zentralstelle beim BKA, Einrichtung und Vernetzung mit anderen nationalen Zentralstellen, Arbeitsgruppe zu "operativen PNR-Verfahren", Leistung operativer und technischer Hilfe, Datenformate und Übertragungsprotokolle, Interoperabilität (UMF3), Abgleich von PNR-Daten mittels Europol-Datenbanken, Errichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), Zugriff durch Europol und Nachrichtendienste, Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Verfahren zum Abgleich verdächtiger Reisemuster, Verarbeitung sog. Advanced Passenger Informations (API-Daten) für das Grenzmanagement
(insgesamt 23 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundeskriminalamt; Datenabgleich; Datenaustausch; Europäische Union; Europol; EU-Staaten; Fluggast ; Gefahrenabwehr; Gesetzgebung; Grenzkontrolle; Identitätsfeststellung; Informationssystem; Innere Sicherheit; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kriminalitätsbekämpfung; Nachrichtendienst; Österreich; Personenbezogene Daten; PNR-Daten; Polizeiliches Informationssystem; Reiseunternehmen; Richtlinie der EU; Terrorismusbekämpfung

Vorgangsablauf