Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77810]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10326 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10541 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Kooperationsvereinbarung der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie von NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Eigentumskriminalität, insb. des Wohnungseinbruchdiebstahls: Einzelmaßnahmen, Verknüpfung zum "Vertrag von Prüm", Einbindung von BKA und Bundespolizei, Durchführung regelmäßiger Sicherheitskonferenzen, Pilotprojekt in Bayern und Baden-Württemberg, Sicherheitsforschung im Bereich Vorhersagesoftware ("Predictive Policing"), diesbzgl. Zusammenarbeit mit Frankreich, Datenquellen für die algorithmusgestützte Kriminalitätsvorhersage, Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation, Behandlung auf EU-Ebene
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Belgien; Bundeskriminalamt; Bundespolizei; Deutschland; Diebstahl; Einbruch; Ermittlungsverfahren; Fahndung; Frankreich; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Informationsaustausch; Kriminalitätsbekämpfung ; Kriminalprävention; Kryptologie; Niederlande; Niedersachsen; Nordrhein-Westfalen; Organisierte Kriminalität; Polizei; Polizeiliche Maßnahme; Polizeiliche Zusammenarbeit; Prognose; Prümer Vertrag; Rheinland-Pfalz; Software; Strafverfolgung; Vermögensdelikt; Zivile Sicherheitsforschung

Vorgangsablauf