Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77776]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10302 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10562 (Antwort)

Sachgebiete:

Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Aktivitäten extremistischer Personen bzw. Zusammenschlüsse im Bereich der Flüchtlingshilfe, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Einsatz von V-Personen; Bewertung der Lage in Nordsyrien, Informationsquellen, Einschätzung der kurdischen Miliz YPG, Einordnung einer Organisation als Unterorganisation der PKK; Charakterisierung "linksextremistischer" Flüchtlingshilfe; Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland mit Flüchtlingsbezug, Schutz regimekritischer Flüchtlinge vor fremden Nachrichtendiensten
(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Arbeiterpartei Kurdistans; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bürgerkrieg; Extremismus ; Flüchtling; Flüchtlingshilfe ; Iran; Kurden; Nachrichtendienstliche Mittel; Spionage; Syrien; Türkei; Verdeckte Ermittlung; Verfassungsschutz; V-Person

Vorgangsablauf