Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77707]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10245 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10617 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Details zu 5 Übergriffen auf Rettungsorganisationen im Mittelmeer sowie diesbzgl. Untersuchungen und Ergebnisse, Aufarbeitung der Vorfälle im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Kontrolle der libyschen Einheitsregierung bzw. loyaler Milizen über Seegrenzen, aus Seenot gerettete oder an Bord genommene Personen seit Beginn von EUNAVFOR MED, Umsetzungen von Konventionen und Verträgen zum internationalen Seerecht durch die libysche Regierung, strafrechtliche Belangung der Küstenwache
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ermittlungsverfahren; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtling; Hilfsorganisation; Küstenwache; Libyen ; Mittelmeer; Nichtregierungsorganisation; Paramilitärische Organisation; Seenotrettung ; Seerecht; Strafverfolgung

Vorgangsablauf