Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77691]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10223 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10465 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten mit Vertretern der USA ("G6+1") im Oktober 2016 in Rom: Tagesordnung, Teilnehmer und ihre Beiträge, Treffen im Umfeld, Besprechung der Themen Terrorismusbekämpfung, Finanzermittlungen zur Bekämpfung illegaler Migration, Verschlüsselung von Telekommunikation, Internetüberwachung, Vereinfachung der internationalen Rechtshilfe, Kooperation mit Internetdienstleistern, Einrichtung neuer EU-Reiseregister, US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen, Datenaustausch mit dem US-Terrorist Screening Center; Treffen der sog. G11-Gruppe
(insgesamt 25 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Datenaustausch; Datenspeicherung; Europäische Union; EU-Staaten; Fluggastkontrolle; Grenzkontrolle; Illegale Einwanderung; Innere Sicherheit ; Internationale Rechtshilfe; Internationale Zusammenarbeit; Internet; ITK-Branche; Konferenz; Kryptologie; Luftverkehrssicherheit; Personenbezogene Daten; PNR-Daten; Sicherheitspolitik; Strafverfolgung; Telekommunikationsüberwachung; Terrorismusbekämpfung; USA

Vorgangsablauf