Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77630]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10196 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10365 (Antwort)

Sachgebiete:

Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Einführung einer "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht", Anordnung und Eintragung eines Ausreiseverbots für Mehrstaater, Nichtankündigung der Abschiebung, Präventivhaft für Gefährder, Ausreisegewahrsam, Sonderstrafrecht für Ausländer, Anspruch auf Asylbewerberleistungen
(insgesamt 31 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Abschiebung ; Abschiebungshaft; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Ausreisegenehmigung; Doppelte Staatsangehörigkeit; Flüchtling; Gefährder; Gefahrenabwehr; Reisepass; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Strafe

Vorgangsablauf