Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77602]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10185 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10585 (Antwort)

Sachgebiete:

Staat und Verwaltung ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister (AZR) an Bundespolizei, BKA, Zollkriminalamt, Verfassungsschutzbehörden, MAD und BND zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, Gruppenauskünfte, automatisierter Datenabruf, zugelassene Behörden, Rechtsgrundlagen, technische Voraussetzungen, Datensicherung, Angabe von Verwendungszwecken; Datenerhebung bei Ausländerbehörden, Übermittlung der Daten Asylsuchender durch das BAMF im Rahmen des Sicherheitsabgleichs, vergleichbare Datenabfragen bei ausländischen Stellen, Vorgehen bei Sicherheitsbedenken, Planstellen beim Sicherheitsreferat des BAMF, Verbindungsbeamte von BfV und BND, Befragung Asylsuchender durch den BND, Teilnahme von Mitarbeitern des BfV an Asylanhörungen
(insgesamt 24 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylbewerber; Asylverfahren; Ausländer; Ausländerbehörde; Ausländerzentralregister ; AZR-Gesetz ; Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Bundesnachrichtendienst; Bundespolizei; Datenabgleich; Datenaustausch; Flüchtling; Gefahrenabwehr; Informationssicherheit; Informationssystem; Landesamt für Verfassungsschutz; Nachrichtendienst; Personenbezogene Daten; Sicherheitsbehörde; Verfassungsschutz; Zollkriminalamt

Vorgangsablauf