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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77579]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Einstufung einer Anti-Atom-Aktivistin als "Gefährder" und "relevante Person"  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/10176 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10340 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Einstufung von Personen als "Gefährder" bzw. als "relevante Person", Zuordnung zu Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität (PMK), Einstufung von Umweltaktivisten, diesbzgl. zulässige polizeiliche Maßnahmen, Löschanträge Betroffener, Löschfristen
(insgesamt 9 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gefährder; Gefahrenabwehr ; Kernkraftgegner; Politischer Protest; Politische Straftat; Polizeiliche Maßnahme

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
31.10.2016 - BT-Drucksache 18/10176
 
Hubertus Zdebel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
16.11.2016 - BT-Drucksache 18/10340