Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77572]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Kosten einer externen Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden wegen Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10169 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10338 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Bundespolizei bei Castortransporten, Beauftragung einer Anwaltskanzlei durch die Bundesregierung betr. Anfertigung einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, Verzicht auf juristische Expertise des zuständigen Ministeriums, Beauftragung von Anwaltskanzleien in Verfahren gegen einzelne Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht, Kosten bzw. Honorare
(insgesamt 6 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundesministerium; Bundesregierung ; Externe Beratung ; Freiheitsentziehung; Gutachten; Honorar; Kernkraftgegner; Kosten; Polizeigewahrsam; Rechtsanwalt; Verfassungsbeschwerde

Vorgangsablauf