Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77570]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10167 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10584 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen; Haftbefehle bzgl. eines PMK-Delikts, eines Gewalt- oder anderen Delikts; Ausstellungszeitpunkt, Einzelfallbesprechung offener Haftbefehle in der AG Personenpotenziale im GETZ-R, gezielte Entziehung vor Vollstreckung des Haftbefehls, Identifizierung rechtsextremer Strukturen, datenführende Polizeidatenbanken, kontinuierlicher Anstieg offener Haftbefehle, Schlussfolgerungen, u.a. betr. eines organisierten neonazistischen Untergrunds
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum; Gewaltkriminalität; Haftbefehl; Kriminalität; Politische Straftat; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsextremismus ; Rechtsextremistische Organisation; Strafverfolgung; Terroristische Vereinigung

Vorgangsablauf