Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77421]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10142 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10322 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Erweiterung des Themenfeldkatalogs PMK (Politisch motivierte Kriminalität) um das Unterthema "Islamfeindlichkeit"; verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu islamfeindlichen Websites und Gruppierungen; Aufmärsche; Übergriffe bzw. Anschläge auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, Bombendrohungen, sonstige Straftaten, materieller Schaden; bei islamfeindlichen Überfällen verletzte bzw. getötete Personen, Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Polizeioperationen
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Attentat; Demonstration; Ermittlungsverfahren; Festnahme; Gerichtsentscheidung; Hasskriminalität; Innenministerkonferenz; Islam; Islamfeindlichkeit ; Körperverletzung; Moschee; Politische Organisation; Politischer Protest; Politische Straftat; Polizeiliche Maßnahme; Rechtsextremismus; Sachbeschädigung; Sachschaden; Tötungsdelikt; Website

Vorgangsablauf