Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77377]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Bewachung von Seeschiffen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10109 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10432 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Verkehr ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Von ausländischen und deutschen privaten Unternehmen bewaffnet geschützte Seeschiffe unter deutscher Flagge vor Inkrafttreten des Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen, rechtliche Grundlage, aktuell zugelassene Unternehmen, Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zum Schutz von Schiffen seit Inkrafttreten des Gesetzes, Information von Bundesbehörden durch die Waffenbehörde Hamburg, möglicher illegaler Erwerb und Weitergabe durch den Antragsteller, Ein- und Ausfuhren, Erfassung im Rüstungsexportbericht, Treffen von Behörden- mit Unternehmensvertretern, beantragte und erteilte Erlaubnisse und Zulassungen, Korruptionsvorbeugung u.a.
(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Genehmigung; Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen; Gewerbezulassung; Korruption; Rüstungsexportbericht; Schiff; Schiffssicherheit ; Seepiraterie; Seeschifffahrt; Sicherheitsgewerbe ; Waffenhandel

Vorgangsablauf