Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77259]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9997 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10172 (Antwort)

Sachgebiete:

Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie rechts motivierte Angriffe auf politische Gegner: Verwendung von Sprengstoff, Selbstelaboraten, Feuerwerkskörpern; Tatmittelabgleich, Ermittlung von Zusammenhängen
(insgesamt 13 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Attentat; Beweissicherung; Flüchtlingsunterbringung; Politische Gewalt ; Politische Straftat; Polizeiliche Maßnahme; Pyrotechnisches Produkt; Rechtsextremismus; Sprengstoff

Vorgangsablauf