Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77222]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Pläne für ein "Fusionszentrum" von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9923 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10113 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in EU-Staaten, etwaige Einrichtung eines "Fusionszentrums", Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum als Vorbild, Aufgabenbereiche, Kooperationen der Counter Terrorism Group (CTG), SIENA-Netzwerk von Europol, Personalausstattung beim Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC), automatisierte Auswertung von Fluggastdaten, Kooperationen zw. Europol und Internetunternehmen, Einstufung von Internetinhalten als Propaganda, Nutzung von Software zur Gesichtserkennung, Aktivitäten und Treffen der G11-Gruppe
(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Datenabgleich; Datenaustausch; Europäische Union; Europol; EU-Staaten; Fluggast; Fluggastkontrolle; Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum; Informationsaustausch; Internationale Zusammenarbeit ; ITK-Branche; Nachrichtendienst; Online-Dienst; PNR-Daten; Polizei; Polizeibehörde; Polizeiliches Informationssystem; Propaganda; Terrorismusbekämpfung ; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf