Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77207]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9919 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10148 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Befassung mit Verfahren zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation in grenzüberschreitenden Kooperationen, Forschungsprojekten oder EU-Aktionsplänen; EU-Fragebogen zum Thema Verschlüsselung; Beweiserhebung im Cyberraum und Konfrontation mit Verschlüsselung, Verschlüsselungsmethoden, Herausgabe von Schlüsseln und Passwörtern durch Diensteanbieter, Überwachung verschlüsselter Telekommunikation, Entschlüsselungstechniken, Sicherung der Beweismittel, Kooperation mit Europol, Erfahrungen bei internationalen Ermittlungen, nationale Rechtslage, Regulierung auf EU-Ebene
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Beweissicherung; Europäische Union; Europol; Internet; Kriminalitätsbekämpfung ; Kryptologie ; Online-Dienst; Polizeiliche Zusammenarbeit; Sicherheitsbehörde; Strafverfolgung; Telekommunikation; Telekommunikationsüberwachung

Vorgangsablauf