Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77206]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9918 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10216 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

EU-Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen seit 2013, nationale Umsetzung, Einschätzung der Auswirkungen, Legitimität und Wirksamkeit der EU-Maßnahmen, Überprüfung durch Europäische Kommission und Rat, Ergebnisse, Position bzgl. verfügbarer Beratungs-, Legislativ- und Überprüfungsverfahren der EU, Erhöhung der Anzahl öffentlicher Konsultationen und Folgeabschätzungen, Durchführung einer Bewertung der EU-Terrorismusbekämpfungspolitik
(insgesamt 12 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Empfehlung der EU; EU-Recht; Europäische Union ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Rahmenbeschluss der EU; Richtlinie der EU; Terrorismusbekämpfung ; Verordnung der EU; Verstoß gegen EU-Recht

Vorgangsablauf