Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77201]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9913 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10083 (Antwort)

Sachgebiete:

Innere Sicherheit

Inhalt

Überwachung der Chat-Kommunikation der rechtsextremen Gruppe "Oldschool Society" (OSS) durch das BKA mittels Registrierung eines verdeckten Empfangsgerätes auf den Telegram Messenger Account eines Mitglieds, richterliche Anordnung; Nutzung dieser Methode zur Telekommunikationsüberwachung durch BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Zollverwaltung, Kernbereichsschutz, rechtliche Vorgaben; Firmengründungen von Bundesbehörden mit dem Ziel des Angebots sicherer Kommunikationsmöglichkeiten; Einflussnahme von verdeckten Ermittlern oder V-Personen betr. Nutzung bestimmter Kommunikationsplattformen
(insgesamt 9 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Bundespolizei; Messengerdienst; Rechtsextremistische Organisation; Telekommunikationsüberwachung ; Verdeckte Ermittlung; Verfassungsschutz; V-Person; Zollverwaltung

Vorgangsablauf