Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77161]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Rückstellungen gemäß Bundesberggesetz  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9887 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10004 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Energie ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Mögliche Belastungen für öffentliche Haushalte beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der Lausitz an die tschechische Holding EPH infolge zu geringer und nicht vollständig gesicherter Rückstellungen, Möglichkeit der Untersagung der Veräußerung und finanzielle Risiken für Bund und Länder bei nicht geforderten Sicherheitsleistungen, Sicherungspflichten für Rückstellungen im Vergleich zu bergbaubedingten Folgekosten, Kostenbelastungen für Sanierung und Renaturierung bei Insolvenzen, Risiken für Braunkohlebergbauunternehmen, mögliche gesetzliche Änderungen zur Sicherung der Haftung von Konzernen u.a.
(insgesamt 17 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Braunkohlenbergbau ; Bundesberggesetz; Haftung; Öffentliche Mittel; Rückstellung ; Vattenfall; Verkauf

Vorgangsablauf