Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-77152]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9873 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10140 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Urteil des Oberlandesgerichts Florenz zur Entschädigung von NS-Opfern: Wichtigsten Bestandteile des Urteils und diesbzgl. Schlussfolgerungen, Verfahrensbeteiligung, Prozessstrategie und Position der Deutschen Bahn AG, gegenwärtig beschlagnahmtes Vermögen, weiteres Vorgehen und etwaige Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, Angaben zu deutschem Staatseigentum in Italien
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Beschlagnahme; Betriebsvermögen; Deutsche Bahn; Gerichtsentscheidung; Gerichtsverfahren; Internationaler Gerichtshof; Italien ; Klage; Soziale Entschädigung; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ; Zweiter Weltkrieg

Vorgangsablauf