Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76883]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9715 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9931 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Bekämpfung internationaler Schleusungskriminalität: Zuständigkeit von BKA und BPol, Einsatz verdeckter Ermittler und von V-Personen, Ermittlungskommissionen der BPol im Bereich "illegale Migration", Zusammenarbeit mit türkischen Behörden, Verhinderung von Schiffsschleusungen, Maßnahmen im Rahmen grenzüberschreitender Ermittlungen der BPol mit Behörden anderer EU-Staaten oder der Türkei, Befassung des BND mit Schleusungskriminalität, Beteiligung von BKA und BPol an Joint Operation Teams (JIT) auf EU-Ebene, Beteiligung an Arbeitsgruppen sowie Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene im Bereich Schleusungskriminalität, Nutzung technischer Infrastruktur, Einbindung der "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol, Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel, Europol-Datei "Checkpoint"
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Polizei; Bundeskriminalamt; Bundesnachrichtendienst; Bundespolizei; Europol; EU-Staaten; Hauptstelle für Befragungswesen; Illegale Einwanderung; Informationsaustausch; Internationale Zusammenarbeit; Nachrichtendienstliche Mittel; Polizeiliche Maßnahme; Polizeiliche Zusammenarbeit; Schleuserkriminalität ; Türkei; Verdeckte Ermittlung; V-Person

Vorgangsablauf