Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76726]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Aktuelle Fragen zur Praxis des Kirchenasyls in Deutschland und zu Rücküberstellungen nach Ungarn  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9638 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9894 (Antwort)

Sachgebiete:

Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Vereinbarung von Kirchen und BAMF zum Kirchenasyl, Durchführung erneuter Prüfung eines Asylantrags durch das BAMF in Einzelfällen auf Antrag der Kirchen zur Vermeidung von Härtefällen, Vorlage eines Einzelfalldossiers für die Härtefallprüfung, Rücküberstellung bzw. Abschiebung durch das BAMF ohne Härtefallprüfung, Fallbeispiel eines ghanaischen Asylsuchenden, weitere Räumungen von Kirchenasyl; Bewertung bisheriger Erfahrungen mit dem Kirchenasyl; Überlegungen zu einem vergleichbaren Asyl in Räumlichkeiten anderer Kirchengemeinschaften; Rechtmäßigkeit von Rücküberstellungen nach Ungarn, Verhandlungsposition zur Neuformulierung der Dublin-Verordnung
(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Abschiebung; Asylbewerber; Asylverfahren; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Dublin-Verordnung; Kirchenasyl ; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Ungarn

Vorgangsablauf