Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76715]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von internationalen Unternehmen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9629 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10157 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats zur Erstellung eines verbindlichen Instruments zur Regelung menschenrechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen, Positionierung, Erstellung eines Aktionsplans auf nationaler Ebene, Einhaltung der Menschenrechte durch deutsche und europäische Unternehmen, Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Gewährleistung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Handels- und Investitionsabkommen
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeits- und Sozialstandards; Freihandel; Handelsabkommen; Internationales Abkommen ; Menschenrechte ; Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; Multinationales Unternehmen; Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte; Strafverfolgung; Unternehmensethik ; Verhaltenskodex; Zivilprozess

Vorgangsablauf