Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76502]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9560 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9738 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Persönliche Gespräche und Telefonate von Bundesminister Sigmar Gabriel, Staatssekretären und Mitarbeitern des BMWi mit Vertretern von Kaiser's Tengelmann, EDEKA, EUTOP GmbH und der Gewerkschaft ver.di zur Ministererlaubnis für die Fusion, Tarifvereinbarungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und Sicherung der Rechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, Anzahl befristeter Stellen, von Leiharbeitskräften, auf Abruf Beschäftigter und Auszubildender, Regelungen für Weiterbeschäftigungen, Stellenneubesetzungen nach Verrentungen, Unterschiede für bei EDEKA-Regie-Betrieben und selbstständigen Kaufleuten Beschäftigte, Möglichkeit der Rücknahme der Ministererlaubnis und alternative Optionen, Anwaltskosten
(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeitnehmerschutz; Arbeitsplatz; Auszubildender; Befristetes Arbeitsverhältnis; Bundesminister; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fusion; Gabriel, Sigmar; Lebensmitteleinzelhandel ; Leiharbeit; Ministererlaubnis ; Tarifrecht; Tarifvertrag; Unternehmensübernahme; Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Vorgangsablauf