Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76499]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Bewaffnete Konflikte und Maßnahmen der Europäischen Union in Libyen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9563 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9965 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Situation von Flüchtlingen, Sicherheitslage, Maßnahmen zur Stabilisierung der libyschen Einheitsregierung, seegehende Einheiten der libyschen Küstenwache, EUNAVFOR MED-Maßnahmen zur Ausbildungsunterstützung, Sicherheitsabkommen mit Ägypten, Bekämpfung von Menschenhandel durch die Operation "Sea Guardian", Kenntnisse zum Ausbau von Grenzüberwachungs- und -kontrollsystemen, Planungsstand der multinationalen Mission LIAM, Maßnahmen der EU-Mission EUBAM Libya, Anfrage libyscher Behörden zum Einsatz von EU-Missionen, Kritik, Gegenmaßnahmen oder Sabotagen libyscher Regierungsangehöriger gegenüber EU-Missionen, Übergriffe auf Rettungsorganisationen
(insgesamt 26 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ägypten; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Auslandseinsatz der Polizei; EUBAM Libya; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingspolitik; Grenzschutz; Hilfsorganisation; Innere Sicherheit; Internationales Abkommen; Küstenwache; Libyen ; Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian; Menschenhandel; Militärische Ausbildung; Schleuserkriminalität

Vorgangsablauf