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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76491]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
GESTA-Ordnungsnummer:
C125  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 493/16)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 493/16 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/10343 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 949 , S. 422A
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Durchsetzung von Regressansprüchen für Unterhaltszahlungen des durch Vaterschaftsanfechtung zum sog. Scheinvater gewordenen vormaligen rechtlichen Vaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Kindsvater bei zeitlicher Beschränkung des Regressanspruchs auf die zweijährige Anfechtungsfrist sowie die Zeit des Anfechtungsverfahrens; namensrechtliche Änderung: Möglichkeit der Rückbenennung nach einer sog. Einbenennung (Erhalt des Nachnamens des Stiefelternteils) bei Volljährigkeit und aufgelöster Einbenennungsehe/Eingetragenen Lebenspartnerschaft innerhalb eines Jahres; Festlegung des BfJ als nationale Behörde für Adoptionen mit europäischem Auslandsbezug;
Änderung §§ 1584, 1607, 1608, 1613 und Neufassung 1618 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung §§ 1 und 3 sowie Einfügung § 50 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz, Ergänzung Art 229 Einführungsgesetz zum Bürgerliches Gesetzbuche, sowie Änderung § 45 Personenstandsgesetz und § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen (1 BvR 472/14) ; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2011 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses (XII ZR 136/09) und erneut vom 2. Juli 2014 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (XII ZB 201/13)  

Schlagwörter

zuklappen Adoption; Bundesamt für Justiz; Bürgerliches Gesetzbuch; Ehescheidung; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes ; Haager Adoptionsübereinkommen; Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; Lebenspartnerschaftsgesetz; Namensrecht ; Personenstandsgesetz; Regress; Stiefkind; Unterhaltspflicht ; Vaterschaft

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
02.09.2016 - BR-Drucksache 493/16
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.10.2016 - BR-Drucksache 493/1/16
 
Stellungnahme - R, FJ: zus. Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
14.10.2016 - BR-Plenarprotokoll 949, TOP 20, S. 422A
Beschluss:
S. 422A - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (493/16), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
14.10.2016 - BR-Drucksache 493/16(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
16.11.2016 - BT-Drucksache 18/10343
Anl. Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg