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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-76000]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Wortlaut der aktuell gültigen Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/8999 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der Wortlaut der derzeit gültigen Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter (sollte der Wortlaut aus darzulegenden rechtlichen Gründen nicht wiedergegeben werden können, bitte die wesentlichen Bestimmungen zum strafermittelnden Umgang mit V-Leuten der Nachrichtendienste des Bundes und deren Mitarbeitern zusammenfassend darstellen)?  

Schlagwörter

Kooperation; Staatsanwaltschaft ; Verfassungsschutz ; Verwaltungsvorschrift

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
01.07.2016 - BT-Drucksache 18/8999, Nr. 22
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Emily Haber, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort