Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75904]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf Ungarn  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9338 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9505 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Referendum der ungarischen Regierung zur Verteilung Schutzsuchender in der EU, Konsequenzen betr. Umsetzung der EU-Quotenregelung, Schlussfolgerungen anderer EU-Staaten sowie der Kommission, Abschiebung Schutzsuchender ohne Gerichtsverfahren in sog. Transitzonen an der ungarischen Grenze, Vereinbarkeit mit internationalem und EU-Recht, Bewertung durch EU-Gremien, Berichte von Pro Asyl über systemische Mängel des Asylsystems und von Human Rights Watch über Misshandlung von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen, Stand des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstößen gegen die EU-Asylgesetzgebung, Konsequenzen betr. Überstellungspraxis nach Ungarn
(insgesamt 12 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Abschiebung; Asylbewerber; Asylrecht; Asylverfahren; Dublin-Verordnung; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingspolitik ; Gerichtsentscheidung; Menschenrechte; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Ungarn ; Verstoß gegen EU-Recht; Vertragsverletzungsverfahren; Volksabstimmung

Vorgangsablauf