Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75763]

Version für Lesezeichen / zum Verlinken

18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9279 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9379 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Gespräche, Treffen und telefonische Kontakte von Bundesminister Sigmar Gabriel sowie Staatssekretären und Mitarbeitern des BMWi mit Vertretern von Kaiser's Tengelmann, EDEKA, weiteren Unternehmen, des alternativen Hauptinteressenten REWE, der Firma EUTOP International GmbH, der Gewerkschaft ver.di sowie Verbänden; Erkenntnisse und Darstellungen im Zusammenhang mit dem Verfahren am OLG Düsseldorf zur Außerkraftsetzung der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA sowie der darauffolgen Pressekonferenz des Bundesministers, Nebenbedingungen, Gesprächsinhalte, Optionsprüfungen, fehlender Aktenvermerk, Prüfung von Auswirkungen der Fusion, Abwägung von Wettbewerbsbeschränkungen mit Allgemeinwohlgründen u.a.
(insgesamt 39 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Befangenheit; Bundesminister; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fusion; Gabriel, Sigmar; Gemeinwohl; Gerichtsentscheidung; Gerichtsverfahren; Lebensmitteleinzelhandel ; Ministererlaubnis ; Oberlandesgericht; Pressekonferenz; Unternehmensübernahme ; Wettbewerbsbeschränkung

Vorgangsablauf