Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75748]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9278 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9575 (Antwort)

Sachgebiete:

Wirtschaft ;
Recht ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Alternativen zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA, Prüfung möglicher Arbeitsplatzeffekte bei EDEKA, Wettbewerbern und Zulieferern, entstehender Synergien, vorhandener Doppelstandorte sowie fehlende Auflage und Einbeziehung des Angebots von REWE bei Erteilung der Ministererlaubnis, Urteilsbegründung zur Außerkraftsetzung durch das OLG Düsseldorf
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeitsplatz; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fusion; Gerichtsentscheidung; Lebensmitteleinzelhandel ; Ministererlaubnis ; Oberlandesgericht; Personalabbau; Unternehmensübernahme

Vorgangsablauf