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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75530]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Entwicklung des Sondergerichtsstands und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/9176 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9371 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Recht

Inhalt

Schaffung der gesetzlichen Sonderzuständigkeit 2013: Bilanz, eingesetztes Personal und Fortbildungsmöglichkeiten, Ermittlungsverfahren und Strafverfahren vor und nach 2013, Beteiligung von GBA und Einsatzführungskommando, Straftatbestände und Beschuldigte; Reformforderungen, Ermittlungsbefugnisse für Feldjäger und Gefährdung der Schutzrechte Beschuldigter
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr ; Feldjäger; Gerichtliche Zuständigkeit ; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr; Kempten (Allgäu); Soldat; Staatsanwaltschaft; Strafverfolgung; Zuständigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
08.07.2016 - BT-Drucksache 18/9176
 
Jan Korte, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Verteidigung (federführend)
 
10.08.2016 - BT-Drucksache 18/9371