Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75272]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/9021 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9321 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Detaillierte Nachfrage zu BT-Drs 18/8303 betr. möglicher Mitverantwortung deutscher Akteure bei Menschenrechtsverletzungen; Inhalte und Beteiligte entwicklungspolitischer Projekte; Aufarbeitungen von Menschenrechtsverletzungen, mögliche Förderung organisierter Kriminalität, geförderte Organisationen; Rüstungsexporte; Regelungen im Freihandelsabkommen mit der EU ("Globalabkommen") sowie laufende Reformverhandlungen, ausgenommene Dienstleistungen, Bestimmungen und Maßnahmen betr. Investitionsschutz, Kapitalverkehr und Zahlungen, Korruptionsbekämpfung, ökologische und soziale Auswirkungen, Arbeitsbedingungen, nachhaltige Entwicklung, Rückverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie; Aktivitäten deutscher Energieunternehmen
(insgesamt 37 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Arbeits- und Sozialstandards; Außenwirtschaftspolitik; Dienstleistungswirtschaft; Energiewirtschaft; Entwicklungspolitik; Europäische Union; Freihandel ; Gaswirtschaft; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationaler Kapitalverkehr; Korruption; Menschenrechte ; Mexiko ; Mineralölwirtschaft; Nachhaltige Entwicklung; Öffentliche Dienstleistung; Umweltverträglichkeit; Waffenhandel

Vorgangsablauf