Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75205]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8969 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9262 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Grenzkontrolle durch libysche Regierungen und Milizen, Unterhaltung von Flüchtlingseinrichtungen, Waffenbesitz und Loyalitäten der paramilitärischen "Garde zum Schutz der Ölanlagen" (PFG), militärische Ausstattung der Tobruk-Regierung, Betreiber von Anlagen zur Öl- und Gasverarbeitung, Förderstätten, Bewachung der Anlagen; Zusammensetzung der Präsidentengarde, Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von EU-Missionen und diesbzgl. Planungen, Vereinbarungen zur gemeinsamen Grenzsicherung mit Nachbarstaaten, Verhandlungen mit Frontex, Schenkung von Grenzüberwachungssystemen an Tunesien
(insgesamt 26 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Ägypten; Algerien; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Auslandseinsatz der Polizei; Erdgasvorkommen; Erdölgewinnung; Erdölvorkommen; EUBAM Libya; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtlingslager; Frontex; Gasgewinnung; Grenzschutz; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Libyen ; Militärhilfe; Mineralölwirtschaft; Objektschutz; Paramilitärische Organisation; Polizeihilfe; Rüstungsgut; Tunesien

Vorgangsablauf