Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-75024]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8850 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9116 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Sicherheitssektorreform der libyschen Einheitsregierung, Anerkennung der neuen Regierung durch das libysche Parlament, Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, westliche Militärinterventionen, Stärkung einer einheitlichen Armee, Haltung Russlands zur Aufhebung des UN-Waffenembargos, Waffenlieferungen, Einrichtung von Auffanglagern und Haftzentren für Flüchtlinge, Funktionsfähigkeit und Ausbildung der libyschen Küstenwache, Ausweiterung der EU-Mission EUNAVFOR MED, Legitimität des Mandatsgrunds Schlepperbekämpfung, humanitäre Hilfe seit Bildung der Einheitsregierung
(insgesamt 30 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtlingslager; Haft; Humanitäre Hilfe; Islamischer Staat; Libyen ; Militärische Ausbildung; Militärische Intervention; Regierungsbildung; Russland; Schleuserkriminalität; Terrorismusbekämpfung; Waffenembargo; Waffenhandel

Vorgangsablauf