Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-74980]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583)  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8838 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9048 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Vorläufig angewendete sowie davon ausgenommene Bereiche bzw. Bestimmungen der EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, alleinige EU-Zuständigkeiten, Streit mit der EU-Kommission zur Rechtsnatur von CETA und mitgliedstaatlichen Kompetenzen, Berücksichtigung eines ausstehenden Gutachtens, keine Zustimmung bei Einstufung als EU-only-Abkommen, vorläufig anwendbare Teile, voraussichtlicher Zeitplan, Abhängigkeit des Gesamtabkommens von der einvernehmlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

CETA ; Europäische Union; EU-Staaten; Freihandel; Gutachten; Handelsabkommen; Inkrafttreten von Rechtsvorschriften ; Kanada; Parlamentarische Kontrolle

Vorgangsablauf