Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-74977]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Streitigkeiten und Spannungen im Rahmen von Militärmissionen der Europäischen Union und der NATO im Mittelmeer  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8836 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9198 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Haltung der griechischen und türkischen Regierung zur Fortsetzung des Ständigen NATO-Marineeinsatzverband SNMG 2 in der Ägäis, Gegenstand und Behandlung von Streitigkeiten, Aktivitäten deMarineeinsatzverbandes; Tätigkeiten der Bundespolizei in der Ägäis, Ausweitung der EU-Mission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer, Ausbildungsaktivitäten, seenotrettungsrechtliche Verpflichtungen durch Libyen, Kontrolle libyscher Küstenabschnitte durch Milizen, Kooperationen mit der Tobruk-Regierung; Auswertung ziviler und militärischer Einsätze, Informationsaustausch zwischen EU- und NATO-Missionen, Konfliktlösungen im Rahmen von SHADE MED
(insgesamt 24 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Auslandseinsatz der Polizei; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Frontex; Informationsaustausch; Konfliktverhütung; Küstenwache; Libyen; Militärische Ausbildung; Mittelmeer ; NATO; Paramilitärische Organisation; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Seerecht

Vorgangsablauf