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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-74960]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/8807 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9193 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenwirtschaft

Inhalt

Zahlreiche detaillierte Einzelfragen zu Ausnahmeregelungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada, Auswirkungen und Schlussfolgerungen vor dem Hintergrund vorliegender Rechtsgutachten, insbes. betr. verbleibendem Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden, Rekommunalisierungsmöglichkeiten, "right to regulate", Durchsetzung einer unmissverständlichen "Goldstandard-Klausel", Investitionsschutzbestimmungen, Investor-Staat-Schiedsverfahren und Schadensersatzforderungen; sektorale Ausnahmen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Marktzugang und Inländerbehandlung)
(insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Abwasserentsorgung; CETA ; Daseinsvorsorge ; Freihandel; Gutachten; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Kanada; Kommunales Unternehmen; Öffentliche Dienstleistung; Regulierung; Schadensersatz; Wasserversorgung; Wasserwirtschaft

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
08.06.2016 - BT-Drucksache 18/8807
 
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
15.07.2016 - BT-Drucksache 18/9193