Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-74849]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8787 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/9167 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Kenntnisse zum strafrechtlichen Verfahren gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Maßnahmen zur Aufklärung des Verschwindens von Soldaten und Sicherheitskräften, Verlauf der Präsidentschaftswahlen, Menschenrechtsverletzungen und Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Maßnahmen von deutscher und EU-Seite in den Bereichen Grenzschutz, Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen, gute Regierungsführung, Friedenssicherung und Konfliktprävention sowie ländliche Entwicklung, Projektpartner und Kooperationskriterien
(insgesamt 34 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Friedenssicherung; Good Governance; Gute Regierungsführung; Innere Sicherheit; Internationale Zusammenarbeit; Konfliktverhütung; Ländlicher Raum; Menschenrechte; Menschenrechtsverteidiger; Polizeihilfe; Rechtsstaat; Strafprozess; Tschad ; Verschwindenlassen; Wahl; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf