Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-74288]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8473 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8811 (Antwort)

Sachgebiete:

Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Völkerrechtliches Verbot von Unterstützungshandlungen betr. Einsatz, Entwicklung, Produktion etc.: Begriff des "Förderns", Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen wegen kapitalmäßiger Beteiligung oder sonstiger finanzieller Förderung (Kreditgewährung, Beteiligung an Kapitalerhöhung, Investition in Aktien und Anleihen am Sekundärmarkt), Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, strafrechtliche Lücken und Handlungsbedarf
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundesbehörde; Kapitalbeteiligung; Rüstungsindustrie; Rüstungskontrolle; Strafverfolgung; Streumunition ; Übereinkommen über Streumunition

Vorgangsablauf