Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73998]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8359 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8715 (Antwort)

Sachgebiete:

Bildung und Erziehung ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Ausnahmeregelungen im CETA-Vertrag zwischen EU und Kanada für den Bildungsbereich, Ziel und Wirkung, betroffene Bereiche und Auswirkungen, Klassifizierung und Finanzierung privater und öffentlicher Bildungseinrichtungen, Ermöglichung weiterer Privatisierungen, staatliche Subventionen, Vergabepraxis, Gültigkeit der Regelungen betr. Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Investitionen und Schiedsgerichtsverfahren
(insgesamt 21 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Auslandsinvestition; Bildungseinrichtung; Bildungsfinanzierung; Bildungswesen ; CETA ; Freihandel; Handelsabkommen; Internationaler Investitionsschutz; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Kanada; Privatisierung; Privatunternehmen; Subvention; Vergaberecht

Vorgangsablauf