Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73994]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen und den angrenzenden Staaten  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8358 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8593 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Legitime Exekutive Libyens, Unterstützung der libyschen Einheitsregierung auf bi- und multilateraler Ebene in den Bereichen Polizei, Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement, Bekämpfung irregulärer Migration, Schleusung von Migranten sowie Menschenhandel, Paket substanzieller Soforthilfe, UNSMIL-Treffen, prioritäre Aspekte bei Sicherheitssektorreform und Migrationskontrolle, Situation von Geflüchteten in Haftanstalten, Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten, Einbindung der Nachbarstaaten in Grenzsicherungsprojekte
(insgesamt 26 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Auslandseinsatz der Polizei; Bundespolizei; Bürgerkrieg; Diplomatische Vertretung; EUBAM Libya; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; EU-Staaten; Flüchtling; Friedensmission; Gefängnis; Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Grenzschutz; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Illegale Einwanderung; Internationale Zusammenarbeit ; Konfliktverhütung; Küstenwache; Libyen ; Menschenhandel; Militärische Ausbildung; Militärische Kooperation; NATO; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Regierung; Schleuserkriminalität; Strafgerichtsbarkeit; Terrorismusbekämpfung; UNSMIL; Vereinte Nationen

Vorgangsablauf