Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-73926]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/8275 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/8583 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Bislang in einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht ratifizierte vorläufig angewendete Freihandelsabkommen, mitgliedstaatliche sowie alleinige EU-Zuständigkeit, insbes. bei Regelungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitigkeiten, mögliche Kompetenzüberschreitung der EU, Entscheidungsprozess bei CETA, Beteiligung von EU-Parlament und Bundestag
(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

CETA ; Europäische Union; EU-Staaten; Freihandel; Handelsabkommen; Inkrafttreten von Rechtsvorschriften ; Internationaler Investitionsschutz; Kanada; Parlamentarische Kontrolle; Ratifikation

Vorgangsablauf